Neue Adresse der Stadtratsfraktion
Alle Stadtratsfraktionen sind für eine Übergangszeit im Stabsgebäude der ehemaligen General-von-Stein-Kaserne untergebracht. Unsere Anschrift dort lautet:
Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
General-von-Stein-Straße 1
85356 Freising
AKTUELLE HIGHLIGHTS
Trauer um Sepp Daxenberger
In einer Pressemitteilung äußert die Stadtratsfraktion ihre Betroffenheit und Trauer zum Tod von Sepp Daxenberger am 18. August 2010:
Mit Bestürzung und tiefer Trauer haben die Grünen im Freisinger Stadtrat die Nachricht vom Tod Sepp Daxenbergers aufgenommen.
Der frühere Parteichef und Vorsitzende der Landtagsfraktion erlag am Mittwoch einem heimtückischen Krebsleiden. Nur drei Tage zuvor starb seine Frau, die heute beerdigt werden sollte. Das Ehepaar hinterlässt drei Söhne im Alter von zwölf bis 20 Jahren.
Daxenberger gilt zu Recht als grünes Urgestein im Freistaat. Er war ein Vollblutpolitiker, der mit ganzem Herzen seine Heimat geliebt und für ihren Erhalt gekämpft hat. Als erster grüner Politiker eroberte er für die Grünen ein bayerisches Rathaus. Von 1996 bis 2008 war er Bürgermeister in Waging am See, 2008 wurde er Fraktionsvorsitzender im neugewählten Landtag.
Sepp Daxenberger war ein zutiefst bodenständiger und charismatischer Mensch. Dass sich konservative Werte und Ökologie nicht ausschließen, hat er wie kaum ein anderer verkörpert und vorgelebt.
Mit großer Willensstärke hat er den langen Kampf gegen seine Krankheit aufgenommen – und am Ende verloren. Er hinterlässt bei allen, die ihn kannten, eine sehr große Lücke als Mensch und als Politiker.
Das tiefe Mitgefühl seiner Parteifreunde gilt den Kindern der Daxenbergers, denen dieser unfassbare Schicksalsschlag innerhalb weniger Tage Vater und Mutter genommen hat.
Laufzeit des KKW ISAR I in Ohu darf nicht verlängert werden!
Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN hat einen Resolutionsentwurf zur Beschlussfassung in den Stadtrat eingebracht, in dem gefordert wird, die derzeit geltende Laufzeit des 31 Jahre alten Kernkraftwerks Isar I in Ohu nicht zu verlängern.
Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspotenzial, das für die Stadt Freising vom Kernkraftwerk Isar 1 ausgeht. Freising liegt in Luftlinie lediglich 47 km vom Kraftwerk entfernt. Bei einem ernsten Störfall wären die Bürgerinnen und Bürger Freisings daher innerhalb kürzester Frist von radioaktiver Verstrahlung betroffen. Ernst zu nehmende Evakuierungspläne für den Notfall bestehen nicht.
"Das 1979 in Betrieb gegangene Kernkraftwerk Isar 1 genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsanforderungen. Insbesondere gilt dies für den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und terroristische Angriffe. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann."
Freising braucht eine eigene Bußgeldstelle und eine bessere Verkehrsüberwachung!
In einem Antrag an den Stadtrat fordert die GRÜNEN-Fraktion die Schaffung einer Zentralen Bußgeldstelle für Freising, damit die in der Stadt verhängten Bußgelder auch der Stadt selbst zugute kommen, sowie eine Verbesserung der Verkehrsüberwachung. Diese soll vor allem der Verkehrsberuhigung der Altstadt dienen sowie dem immer beliebter werdenden Stadtbus eine allzeit freie Fahrt ermöglichen.
Badesee-Satzungen sind jugendfeindlich
In einer Presseerklärung kritisiert die GRÜNEN-Fraktion die neuen Satzungen für die Freisinger Badeseen (Vöttinger Weiher, Stoibermühle, Kleiner Pullinger See) als jugendfeindlich. Sie sind in unseren Augen Freizeitverhinderungssatzungen - und das in einer Zeit, wo die Freiräume für Kinder und Jugendliche immer weiter eingeengt werden. Die Fraktion hat im Stadtrat eine Evaluierung dieser Regelwerke nach einem Jahr gefordert. Dazu brauchen wir Ihre Rückmeldung!
Bitte leiten Sie Lob und Kritik bezüglich der Ordnung und des friedlichen
Miteinanders an unseren Seen an unsere Referentin für Kinder, Jugend und Familie, Frau Waltraud Heinlein-Zischgl (waheinlein@aol.com; St. Valentin-Str. 3, 85356 Freising), weiter.
GRÜNE lehnen erneute Gebührenerhöhung für städtische Kindertageseinrichtungen ab
Die GRÜNEN-Fraktion lehnt die in der nächsten öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses am 15. Juni (17 Uhr, kleiner Sitzungssaal des Rathauses) geplante erneute Gebührenerhöhung für die städtischen Kindertageseinrichtungen ab. Dies hat sie in einer Presseerklärung vom 7. Juni substanziell begründet.
Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing muss besetzt werden
Mit dem Antrag auf unverzügliche Besetzung der für 2010 im Haushalt der Stadt Freising vorgesehenen Stelle für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing macht die GRÜNEN-Fraktion nun Druck, nachdem trotz Zusage des Oberbürgermeisters bisher nichts geschehen ist.
Freising befindet sich mit der gegenwärtig laufenden Entwicklung eines Innenstadtkonzepts in einem sehr aktiven Prozess, der insbesondere die strategischen Leitplanken für die künftige Vermarktung und Positionierung unserer Stadt aufzeigen soll.
Die spürbare Aufbruchstimmung in der Bevölkerung soll genutzt werden,
um nun auch die Themenbereiche Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
durch die beschlossene Stelle mit Leben zu erfüllen.
Den Text des Antrages finden sie hier.
GRÜNE für die Faire Stadt
Wie schon im vergangenen Jahr unterstützten Stadträtinnen und Stadträte der GRÜNEN den Freisinger Weltladen auf dem uferlos-Festival durch die Übernahme einer Verkaufsschicht.
Dies erhält in diesem Jahr eine besondere Bedeutung, da der Freisinger Stadtrat auch damit die Bewerbung Freisings als Stadt des Fairen Handels unterstützt.
Die GRÜNEN im Freisinger Stadtrat haben diese Bewerbung initiiert und begleiten die Initiative seitdem nach Kräften. Für uns gehören Umwelt- und Klimaschutz und ein gerechter Welthandel untrennbar zusammen. Mit dem Siegel „Fairtrade Town“, das Freising im nächsten Jahr erreichen will, wird diese Initiative ins öffentliche Bewusstsein gerückt und wertet damit auch das Image der Stadt auf.
Die starke GRÜNE Kraft im Freisinger Rathaus
Am 5. Mai 2008 zog die mit 22,14 % neu gewählte GRÜNE Stadtratsfraktion als zweitstärkste Kraft ins Freisinger Rathaus ein!
Hier das sensationelle Ergebnis im Detail.



