Auf Antrag der Grünen Stadtratsfraktion beschloss der Hauptausschuss des Freisinger Stadtrats am 14. März 2011 mit großer Mehrheit (12:2) den Beitritt der Stadt zum Freisinger Bündnis für den Atomausstieg. Damit ging die Stadt auch hier voran und war die erste Kommune im Landkreis, die ein eindeutiges Zeichen für den Atomausstieg setzte.
Zurzeit kann es ja auch den örtlichen CSU- und FDP-Oberen gar nicht schnell genug gehen, aus der Atomkraft auszusteigen - ein atemberaubender Wandel!

Gegen das unsägliche, fachlich inkompetente Plädoyer von MdL Dr. Florian Herrmann und MdB Franz Obermeier, beide CSU, für den Atomstrom in der Presse zu Beginn des Jahres gab es auch aus der GRÜNEN Stadtratsfraktion Protest. Lesen Sie hier den Leserbrief von Dr. Jürgen Maguhn in ungekürzter Version.
Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke stößt auch in der Fachwelt auf Kritik. So hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung (SRU) in einem Papier Stellung bezogen. Auch im Energie-Fachmagazin BWK des Vereins Deutscher Ingenieure wird die Entscheidung als falsch bewertet.

Den Antrag der Grünen Stadtratsfraktion zum Atomausstieg der Stadt Freising finden Sie hier.

Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN lehnte den Haushaltsplan der Stadt Freising für 2011 in der Stadtratssitzung am 24. November geschlossen ab. Obwohl der Entwurf in weiten Teilen einer soliden Haushaltsführung entspricht und wichtige Projekte angepackt werden, gaben wegweisend falsche Festlegungen den Ausschlag für eine Ablehnung. Dazu gehören die Bereitstellung von 5 Mio Euro für Planung und Grunderwerb für die Realisierung der Westtangente, die geplante Fortführung des Engagements der Stadt in der AIRfolgsregion sowie die Ablehnung einer professionellen Unterstützung bei der Vermarktung der Grundstücke auf dem Gelände der ehemaligen Stein-Kaserne.

Lesen Sie hier die Aussagen der Fraktion zum Haushaltsplan der Stadt Freising.

Die letzten Unterkunftsgebäude auf dem Gelände der ehemaligen General-von-Stein-Kaserne werden voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres der Abrissbirne zum Opfer fallen. Damit verliert das SzeneKulturForum seine Veranstaltungs-, Probe- und Werkstatträume für die Jugendkultur. Damit die sehr kreative Jugendkulturszene ihre Arbeit möglichst nahtlos fortsetzen kann, muss schleunigst eine neue Heimat gefunden werden. Um diese Notwendigkeit deutlich zu machen, stellte die Stadtratsfraktion der GRÜNEN einen entsprechenden Antrag an den Stadtrat.

Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN hat einen Resolutionsentwurf zur Beschlussfassung in den Stadtrat eingebracht, in dem gefordert wird, die derzeit geltende Laufzeit des 31 Jahre alten Kernkraftwerks Isar I in Ohu nicht zu verlängern.

Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspotenzial, das für die Stadt Freising vom Kernkraftwerk Isar 1 ausgeht. Freising liegt in Luftlinie le­diglich 47 km vom Kraftwerk entfernt. Bei einem ernsten Störfall wä­ren die Bürgerinnen und Bürger Freisings daher innerhalb kürzester Frist von radioaktiver Verstrahlung betroffen. Ernst zu nehmende Evakuierungspläne für den Notfall bestehen nicht.

"Das 1979 in Betrieb gegangene Kernkraftwerk Isar 1 genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsanforderungen. Insbesondere gilt dies für den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und terroristische Angriffe. Mindestens in die­sen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ur­sprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann."

Die Resolution wurde in der Stadtratssitzung am 23. September 2010 mit 38 gegen 3 Stimmen angenommen! Damit unterstützt auch die Stadt Freising den Widerstand betroffener Kommunen gegen die unvernünftige Energiepolitik der Bundesregierung.

Freising braucht eine eigene Bußgeldstelle und eine bessere Verkehrsüberwachung!

In einem Antrag an den Stadtrat fordert die GRÜNEN-Fraktion die Schaffung einer Zentralen Bußgeldstelle für Freising, damit die in der Stadt verhängten Bußgelder auch der Stadt selbst zugute kommen, sowie eine Verbesserung der Verkehrsüberwachung. Diese soll vor allem der Verkehrsberuhigung der Altstadt dienen sowie dem immer beliebter werdenden Stadtbus eine allzeit freie Fahrt ermöglichen.

Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing muss besetzt werden

Mit dem Antrag auf unverzügliche Besetzung der für 2010 im Haushalt der Stadt Freising vorgesehenen Stelle für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing macht die GRÜNEN-Fraktion nun Druck, nachdem trotz Zusage des Oberbürgermeisters bisher nichts geschehen ist.

Freising befindet sich mit der gegenwärtig laufenden Entwicklung eines Innenstadtkonzepts in einem sehr aktiven Prozess, der insbesondere die strategischen Leitplanken für die künftige Vermarktung und Positionierung unserer Stadt aufzeigen soll.

Die spürbare Aufbruchstimmung in der Bevölkerung soll genutzt werden, um nun auch die Themenbereiche Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing durch die beschlossene Stelle mit Leben zu erfüllen.

Den Text des Antrages finden Sie hier.