"Einbrechende Kommunalfinanzen“

Kreisversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen am 11.03.10

Trotz widriger Wetterverhältnisse waren bei der Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag, den 11. März 2010, im Nebenzimmer des Gasthofes zur Länd in Moosburg fast alle Plätze belegt.

Das Thema, die knappen Kassen der Kommunen und mögliche Lösungswege aus der Klemme, war vor allem für viele grüne Kreis- Stadt- und GemeinderätInnen aus dem Landkreis einen Besuch wert. Birgit Mooser-Niefanger, Kreisrätin und Mitglied im Kreisvorstand, konnte deshalb nicht nur den Referenten, Dr. Thomas Keyßner, 2. Bürgermeister der Stadt Landshut, sondern auch Grüne Mandatsträger aus Moosburg, Freising, Hallbergmoos und Neufahrn begrüßen.

Dr: Keyßner ging zunächst auf die dramatischen Auswirkungen der Entscheidungen in Berlin und München für die Kommunen ein. „Für sogenannte systemrelevante Banken wird ein milliardenschwerer Schutzschirm eingerichtet. Die mindestens so systemrelevanten Städte und Gemeinden müssen ohne Schutzschirm weiter im Regen stehen.“ kritisierte er. Ein Indiz dafür, dass sich daran so schnell nichts ändern wird, sind die weiteren von schwarz-gelb versprochenen Steuergeschenke. „Die Bürgerschaft merkt aber langsam, dass ihr die klammen Gemeinden weit mehr aus der rechten Tasche herausziehen müssen, als sie in die linke Tasche gesteckt bekommt“, so der Referent.

An Kennzahlen der Stadt Landshut zeigte Dr. Keyßner die finanzielle und strukturelle Dramatik auf. Landshut steht an der negativen Spitze der kommunalen Verschuldung in Bayern und hat gleichzeitig einen hohen Investitionsstau bei kommunalen Liegenschaften und Unternehmungen. Dr. Keyßner, der sich Hoffnungen auf die Wahl zum Oberbürgermeister im Oktober machen darf, will einen strategischen Kurswechsel, weg von überkommenen Denkmustern.

Im Verlauf der Berichte aus den Kommunen im Landkreis stellte sich heraus, dass auch der Landkreis Freising und seine größeren Gemeinden beachtliche Kreditschulden auf dem Buckel haben. Diese entstanden bzw. entstehen aber zum erheblichen Teil durch nachhaltige Investitionen in gemeindliche Bildungsprojekte und Liegenschaften und haben damit einen Gegen- und Zukunftswert.

In der anschließenden lebhaften Diskussion entwickelten sich interessante Denkansätze für moderne, nachhaltige Strategien und Handlungsansätze. Weil eben von Land und Bund unter den gegenwärtigen Regierungen kaum Erleichterungen für die Kommunen erwartet werden können, müssen diese das Heft selbst in die Hand nehmen, so der Tenor der Versammlung. Alle noch so gering erscheinenden Spielräume am Ort müssen ausgenutzt werden.

Der kommunale Haushalt könne durch Kostensenkungen für die Bewirtschaftung der Einrichtungen geschont werden. Durch nachhaltige Nutzung können diese gleichzeitig selbst für Einnahmen herangezogen werden. Die Stromerzeugung auf dem Dach kann Geld für die Erhaltung des Hauses erwirtschaften. Damit ist doppelter Ertrag verbunden - Kostensenkung und Erlös. Derartige Investitionen sind allerdings nur zu rechtfertigen, wenn sie mittel- und langfristig „rentierlich“ sind; zum Beispiel wenn die Zins- und Tilgungsbelastung mit den gesparten Kosten oder mit den Erträgen refinanziert werden kann.

Wenn Verluste schon nicht privatisiert werden dürfen, dann die ohnehin bescheideneren Gewinne erst recht nicht, so das Fazit der Anwesenden. Profitable Einrichtungen dürfen nicht an Investoren abgeben werden. Deutlich wurde auch, dass das Kürzen der „freiwilligen Leistungen“ nicht zum Ziel führt. Die dort erzielten eher geringen Ersparnisse ziehen langfristig soziale Folgekosten nach sich.  Das Geschäft für die Kommunen, auch wenn sie dafür einen langen Atem brauchen, liegt in der Nachhaltigkeit, in den Ressourcen und der Wertschöpfung zugunsten der Bürger am Ort. .

„Gemeinden, Städte und Kreise werden in Zukunft umdenken und den Beispielen erfolgreicher Kommunen folgend, aktives Management angehen müssen. Dabei gilt es auch die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und ihre Kompetenzen und Ideen erfolgreich zu nutzen.“ So das Fazit von Claudia Bosse, Kreisvorsitzende und Gemeinderätin in Neufahrn.